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Türkei-Referendum vor dem EGMR : Warum der Gang nach Straßburg diesmal wohl nicht helfen wird

Breuer, Marten GND

Nachdem die türkische Wahlkommission den Antrag einiger Oppositionsparteien auf Annullierung des Verfassungsreferendums vom 16. April verworfen hat, erwägt die oppositionelle CHP Medienberichten zufolge den Gang nach Straßburg. Dem halten türkische Spitzenpolitiker entgegen, der EGMR sei hierfür nicht zuständig. Was ist hiervon zu halten?

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Breuer, Marten: Türkei-Referendum vor dem EGMR. Warum der Gang nach Straßburg diesmal wohl nicht helfen wird. 2017.

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