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Privatisierungsproteste und die Bürgerinitiative right2water : EU-Vergaberecht als Gefahr für die deutsche Trinkwasserversorgung?

Terbrack, Simone GND; Schadendorf, Sarah

„Wasser ist ein Menschenrecht!“, „Wasser ist ein Allgemeingut, keine Handelsware!“ – diese und ähnliche Appelle verbreiten sich seit einigen Tagen über soziale Netzwerke und Blogs, meist verbunden mit dem Aufruf, die Europäische Bürgerinitiative right2water zu unterzeichnen. Die EU wolle „das Wasser privatisieren“, ist allerorts zu lesen. Im deutschen Protest gegen die „Liberalisierung der Trinkwasserversorgung durch die Hintertür“ vereinen sich Kommunen, Wasserverbände, Gewerkschaften, Politiker und Menschenrechtsaktivisten. Anlass ist der von der EU-Kommission ausgearbeitete Entwurf für eine Dienstleistungskonzessionsrichtlinie, über den gestern, am 24. Januar 2013, im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments abgestimmt wurde.

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Terbrack, Simone / Schadendorf, Sarah: Privatisierungsproteste und die Bürgerinitiative right2water. EU-Vergaberecht als Gefahr für die deutsche Trinkwasserversorgung?. 2013.

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