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Estnische Verfassungsgerichtsbarkeit ohne Verfassungsgericht : Auf Spurensuche: Die Jahre zwischen 1920 und 1940

Leppik, Marelle

Estland hat kein selbständiges Verfassungsgericht. Die Gründe hierfür liegen auch in der estnischen verfassungsrechtlichen Vergangenheit. Seit 1919 gibt es das Staatsgericht als oberstes Gericht. Es prüfte seit jeher Entscheidungen unterer Gerichte im Wege der Revision oder Kassation. Seit 1992 verfügt das Staatsgericht nunmehr über einen „Senat zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit“ und nimmt damit zugleich Aufgaben eines Verfassungsgerichts wahr.1 Die Geschichte Estlands kennt jedoch auch eigenartigere Varianten der Verfassungsgerichtsbarkeit. In den Jahren der Unabhängigkeit zwischen 1918 und 1940 war in der ersten estnischen Verfassung von 1920 weder ein separates Verfassungsgericht noch ein dem Staatsgericht zugehöriger Senat mit einer Zuständigkeit für Verfassungsfragen vorgesehen. Eigenständige Verfahren, die es erlaubten Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung zu prüfen und für nichtig zu erklären gab es ebenso wenig. Dennoch finden sich in der Zeit zu Beginn des 20. Jahrhunderts die ersten Wurzeln einer estnischen Verfassungsgerichtsbarkeit. Fündig bin ich unter anderem im estnischen Staatsarchiv geworden. Die dort archivierten Judikate aus der Anfangszeit des Staatsgerichts sind beredtes Zeugnis einer intensiv ausgetragenen rechtlichen Debatte um den „Hüter des Grundgesetzes“.

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Leppik, Marelle: Estnische Verfassungsgerichtsbarkeit ohne Verfassungsgericht. Auf Spurensuche: Die Jahre zwischen 1920 und 1940. 2013.

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