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Präventive Rechtskontrolle im Bundesstaat am Beispiel Österreichs

Sonntag, Niklas

Die Überprüfung von Normen auf ihre Konformität mit der Verfassung ist im Regelfall einer gerichtlichen Instanz überlassen. Sie erfolgt zumeist zeitlich nachgelagert, was auch dem Bild „der Richter später Gewalt“ (Walter Leisner) entspricht. Nicht selten werden Gesetze angefochten und vom Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit (teilweise) wieder aufgehoben oder müssen entsprechend nachgebessert werden. Eine präventive Kontrolle, welche die Verfassungskonformität von Gesetzen schon vorab überprüft und ggf. abfangen kann, ist in den meisten Staaten nicht einer gerichtlichen Instanz überlassen und wenn so nur in Einzelfragen. Die bundesstaatliche Struktur eines Landes trifft hier insofern Vorsorge, als Bundes- und Landesgesetze aufgrund wechselseitiger Einspruchs- oder Zustimmungsmöglichkeiten flächendeckend einer präventiven Kontrolle unterliegen, wie im Folgenden am Beispiel Österreichs dargelegt werden soll.

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Sonntag, Niklas: Präventive Rechtskontrolle im Bundesstaat am Beispiel Österreichs. 2013.

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