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Und jährlich grüßt der Finanzausgleich : Zur strukturellen Schwäche des deutschen Finanzausgleichssystems

Moewes, Udo GND

Chin Meyer bringt es aus auf den Punkt. Für den Volkswirt und Kabarettisten ist der Finanzausgleich eine „feine Sache“, weil die Schwaben den Flughafen finanzieren, den die Berliner in den Sand setzen. Ich will diese Polemik mit einer rechtspolitischen Einschätzung vertiefen. Dass Hessen und Bayern gegen den Finanzausgleich klagen, war nicht weiter überraschend. Wenn um die Verteilung des knappen Gutes Geld im Bundesstaat gerungen wird, sind Spannungen vorprogrammiert. Jedes Bundesland versucht, das Meiste für sich rauszuholen. Als Ausfluss des bündischen Prinzips soll der Finanzausgleich armen Bundesländern unter die Arme greifen, indem reiche Bundesländer helfen. Welch hehres Ziel.

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Moewes, Udo: Und jährlich grüßt der Finanzausgleich. Zur strukturellen Schwäche des deutschen Finanzausgleichssystems. 2013.

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