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Das Völkerrecht geht dem widersprechenden Verfassungsrecht vor

Çelik, Hüseyin GND

Besteht ein echter Normkonflikt zwischen Bundes- und Völkerrecht, so geht grundsätzlich die völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz vor. Der Vorrang besteht auch gegenüber späteren Bundesgesetzen. Die Schweiz kann sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen. Entsprechend bleibt eine dem Völkerrecht entgegenstehende schweizerische Bundesgesetzgebung regelmässig unanwendbar. Mit solchen Argumenten anerkannte das Schweizerische Bundesgericht (BGer) in einem politisch spektakulären Urteil den Vorrang des Völkerrechts gegenüber dem widersprechenden Verfassungsrecht.

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Celik, Hüseyin: Das Völkerrecht geht dem widersprechenden Verfassungsrecht vor. 2013.

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