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Gegen Asylanten und gegen die Volkswahl des Bundesrates : Die Schweiz hat abgestimmt 2/2013

Häcki, Rafael

Am vergangenen Sonntag war es wieder soweit: Die Schweiz hat nach einem Vierteljahr erneut abgestimmt. Die beiden Vorlagen bieten Stoff für eine weitere Folge in der Beitragsserie, die anhand der regelmässigen Abstimmungen die staatsrechtlichen Eigenheiten und Pirouetten der Schweiz erläutern will. Diesmal hatte das Stimmvolk über die neueste Asylgesetzrevision und die Volkswahl des Bundesrates zu bestimmen. Gerade einmal 39% der Stimmberechtigten wollten sich dazu äussern, ob ein dringlich erklärtes Bundesgesetz in Kraft bleiben solle bzw. ob der siebenköpfige Bundesrat (Landesregierung) künftig vom Stimmvolk und nicht mehr von der Vereinigten Bundesversammlung (Parlament) gewählt werden solle.

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Häcki, Rafael: Gegen Asylanten und gegen die Volkswahl des Bundesrates. Die Schweiz hat abgestimmt 2/2013. 2013.

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