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Der unbestimmte Aufgabenbereich des Bundesamts für Verfassungsschutz : Schwerpunkt JuWissDay 2017

Banzhaf, Maximilian

§ 3 BVerfSchG weist dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Aufgabe zu, Informationen über Spionagetätigkeiten und verfassungsfeindliche Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, ohne indes einen Verwendungszweck zu formulieren. Aus einer unvollständigen Aufgabennorm resultierende Unsicherheit hinsichtlich des konkreten Aufgabenbereichs ist in einem derart grundrechtssensiblen Bereich nicht hinnehmbar. Lassen sich die notwendigen Verwendungszwecke daher durch Rückschlüsse aus Befugnisnormen gewinnen und kann so Rechtssicherheit geschaffen werden oder ist in dieser Sache legislativer Handlungsbedarf angezeigt?

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Banzhaf, Maximilian: Der unbestimmte Aufgabenbereich des Bundesamts für Verfassungsschutz. Schwerpunkt JuWissDay 2017. 2017.

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