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Verfassungsrechtliches „Neuland“ : Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Tarifeinheitsgesetz - Teil 2

Buhl, Samir GND; Münder, Matthias GND

Während an Tag 1 der BVerfG-Verhandlung zum Tarifeinheitsgesetz das einfache Recht im Vordergrund stand, ging es am zweiten Tag um die verfassungsrechtliche Bewertung des Gesetzes. Verletzt vor allem die vollständige Verdrängung des Tarifwerks der Minderheitsgewerkschaft deren Koalitionsfreiheit? Um das beantworten zu können, muss sich das Bundesverfassungsgericht mit grundlegenden verfassungsrechtlichen Fragen auseinandersetzen: Greift das Gesetz in die Koalitionsfreiheit ein oder gestaltet es diese aus? Welche Funktionen hat die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie? Wie weit reicht die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers?

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Buhl, Samir / Münder, Matthias: Verfassungsrechtliches „Neuland“. Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Tarifeinheitsgesetz - Teil 2. 2017.

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