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Kein Rechtsschutz gegen Brüsseler Mittagessen

Melzer, Alexander

Im vergangenen Jahr erhoben drei Mitglieder des Deutschen Bundestages Klage vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG), um für mehr Transparenz bei den Verhandlungen des transatlantischen Freihandelsabkommens („TTIP“) zu streiten. Was als verfassungsrechtliche Offensive zur Verteidigung der Demokratie startete, fand jedoch vor wenigen Tagen als prozessrechtliche Randnotiz in Luxemburg mit Verweis auf ein Brüsseler Mittagessen ein jähes Ende. Die Klage wurde durch Beschluss des EuG am 9. Februar 2017 (Rs. T-142/16) zu Recht als unzulässig abgewiesen.

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Melzer, Alexander: Kein Rechtsschutz gegen Brüsseler Mittagessen. 2017.

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