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Die lange Reise der Ehe für Alle : über Verfassungsrecht im Wahlkampf

Stock, Niclas GND

Jetzt kommt sie doch, die Ehe für Alle. Nachdem der Rechtsausschuss des Bundestags die Abstimmungen über die Gesetzesvorlagen von Grünen, Linken und des Bundesrats 29 Mal vertagt hat, steht nun eine politische Lösung. Bisher wollte die SPD nicht abstimmen müssen und das Verfassungsgericht, wie sich jetzt herausstellt, sich nicht in den Wahlkampf einmischen. Doch welche Folgen hat die Entscheidung des Gerichts für die rechtliche Durchsetzbarkeit von parlamentarischen Oppositionsrechten?

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Stock, Niclas: Die lange Reise der Ehe für Alle. über Verfassungsrecht im Wahlkampf. 2017.

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