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Globalisierung durch Marginalisierung mitgliedstaatlicher Entscheidungsstrukturen? : Das EuGH-Gutachten zum Freihandelsabkommen mit Singapur

Zornow, Michael

Gemischte Abkommen verkomplizieren die zwischenstaatlichen Beziehungen, entspringen sie doch dem undurchdringlich anmutenden Kompetenzgeflecht der Unionsordnung. Der EuGH hat in seinem Gutachten zum Freihandelsabkommen mit Singapur nun zur Entwirrung angesetzt. Dort werden der EU Kompetenzlücken attestiert, die ihr den alleinigen Abschluss von Freihandelsabkommen „der neuen Generation“ nicht erlauben. Zur Überbrückung dieser Lücken müssen daher die Mitgliedstaaten als selbstständige Vertragsparteien beteiligt werden. Dem EuGH gelingt es also, die notwendige Kompetenzklarheit zu schaffen. Doch zu welchem Preis?

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Zornow, Michael: Globalisierung durch Marginalisierung mitgliedstaatlicher Entscheidungsstrukturen?. Das EuGH-Gutachten zum Freihandelsabkommen mit Singapur. 2017.

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