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Die „öffentliche Ordnung“ als überflüssiges polizeiliches Schutzgut

Seibert, Julian Philipp

Derzeit kocht die Sicherheitsdebatte bundesweit wieder hoch. Hier sei nur auf das aktuelle Beispiel Nordrhein-Westfalens verwiesen, wo diese im Wahlkampf vor der kürzlich erfolgten Landtagswahl eine bedeutende Rolle spielte. Es ist wichtig, dass JuristInnen diese öffentliche Debatte kritisch begleiten, darauf hinwirken, polizeiliche Kompetenzen im Lichte der Verfassung zu binden, und sich dabei – wenn nötig – auch offen gegen eine rechtsstaatlich bedenkliche übermäßige Ausuferung des Sicherheitsapparats stellen. Vor diesem Hintergrund bietet es sich auch an, einen „alten Hut“ des Polizeirechts abermals auf den Prüfstand zu stellen: Das Schutzgut der „öffentlichen Ordnung“.

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Seibert, Julian: Die „öffentliche Ordnung“ als überflüssiges polizeiliches Schutzgut. 2017.

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