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Über den Sinn und Unsinn eines „Supergrundrechts auf Sicherheit“ – oder : wie verfassungstreu ist Innenminister Friedrich?

Finke, Jasper GND

Hat er oder hat er nicht? Gemeint ist unser Bundesinnenminister, seine Idee von einem Supersicherheitsgrundrecht und die Frage, ob er dessen Existenz propagiert oder nur seine Anerkennung gefordert hat. Eigentlich ist es jedoch egal. Denn auch die Forderung nach Anerkennung verdeutlicht, dass Herr Friedrich offensichtlich nicht allzu viel von der derzeitigen Verfassungsordnung hält. Um seine Verfassungstreue steht es also nicht besonders gut.

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Finke, Jasper: Über den Sinn und Unsinn eines „Supergrundrechts auf Sicherheit“ – oder. wie verfassungstreu ist Innenminister Friedrich?. 2013.

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