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Das Bundesverfassungsgericht als Parteifachgericht : Die wahlrechtliche Nichtanerkennungsbeschwerde sorgt für viel Unterhaltung und ein wenig Rechtsschutz

Krüper, Julian GND

Der 23. Juli war ein guter Tag in der Rintheimer Querallee 11 in Karlsruhe. Gleich zwölf Verfahren konnte der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts als erledigt auf die Seite legen. Zugleich konnte das Gericht die Premiere eines neuen verfassungsprozessualen Instituts feiern: die Nichtanerkennungsbeschwerde nach § 18 Abs. 4a BWahlG, der „lex Sonneborn“. Das Verfahren wurde relevant, nachdem der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung vom 4. Juli den Daumen über eine ganze Reihe hoffnungsvoller Kleinstparteien und Bundestagswahl-Aspiranten gesenkt hatte. Ihnen hatte der Gesetzgeber im Juli 2012 Remedur durch das neue Verfahren verschafft, mit dem erstmals Rechtsschutz gegen die Nichtzulassung einer Partei zur Wahl vor der Wahl möglich wurde. Was war geschehen?

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Krüper, Julian: Das Bundesverfassungsgericht als Parteifachgericht. Die wahlrechtliche Nichtanerkennungsbeschwerde sorgt für viel Unterhaltung und ein wenig Rechtsschutz. 2013.

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