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Kommt nach der begründungslosen Briefwahl die Online-Wahl?

Luch, Annika D.; Schulz, Sönke E. GND

Wen schützt Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG? Ist Schutzgut die eigenständige und selbstgestaltete Wahlentscheidung des Einzelnen oder ist es eine – nach welchen Kriterien auch immer zu bestimmende – optimale Wahlhandlung? Eine Entscheidung des BVerfG (BVerfG, 2 BvC 7/10, v. 9.7.2013) zu § 36 BWahlG, die die Briefwahl ermöglicht, mittlerweile aber auf das Erfordernis eines besonderen Grundes verzichtet und damit den Ausnahmecharakter entfallen lässt, gibt Anlass dies kritisch zu hinterfragen.

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Luch, Annika / Schulz, Sönke: Kommt nach der begründungslosen Briefwahl die Online-Wahl?. 2013.

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