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Anordnung des (Europa-)Rechtsbruchs

Endres de Oliveira, Pauline GND; Schmalz, Dana GND

In diesen Tagen richten sich die Augen der Republik auf die Grenze zu Österreich. Nicht weil dort immer mehr Asylsuchende ins Land kämen, die Zahlen sind kontinuierlich gesunken. Sondern weil sich möglicherweise an dieser Grenze entscheidet, ob in Europa nach Jahrzehnten der Integration nun ein Prozess der Auflösung beginnt. Es geht um Detailfragen des Asylrechts – und es geht um die großen Fragen Europas. In dieser angespannten Lage irritiert eine Anweisung an die Bundespolizei vom 19. Juni 2018: An allen Binnengrenzen mit vorübergehend eingeführten Grenzkontrollen sollen Personen mit Einreiseverbot ohne Verfahren zurückgewiesen werden. Ab sofort, und – anders als bisher – unabhängig davon, ob ein Schutzersuchen vorliegt. Diese Anweisung an die Bundespolizei ordnet den Bruch von Europarecht an.

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Endres de Oliveira, Pauline / Schmalz, Dana: Anordnung des (Europa-)Rechtsbruchs. 2018.

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