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Holocaust, Meinungsfreiheit und Sonderrechtsverbot : BVerfG erklärt § 130 III StGB für verfassungsgemäß

Hong, Mathias GND

Ist der Straftatbestand der Holocaust-Leugnung verfassungswidriges Sonderrecht „gegen rechts“? Diese Frage war bislang heftig umstritten – und durch die Senatsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls noch nicht ausdrücklich entschieden. Jetzt beantwortet das Gericht diese Frage per Kammerentscheidung mit Nein.

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Hong, Mathias: Holocaust, Meinungsfreiheit und Sonderrechtsverbot. BVerfG erklärt § 130 III StGB für verfassungsgemäß. 2018.

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