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100 Tage Biden – Quo vadis, Wirtschaftsvölkerrecht? : Völkerrechtliche Tagesthemen 14

Stefan Reccius ist Wirtschaftsredakteur der Börsen-Zeitung und war zuvor bei der WirtschaftsWoche. Als Absolvent des Kieler Studiengangs „Internationale Politik und Internationales Recht“ liegt der Fokus seiner Berichterstattung auf der Internationalen Handelspolitik. Diese ist seit dem Amtsantritt Joe Bidens vor etwas mehr als 100 Tagen erneut spannend geworden – auch aus rechtlicher Sicht: So gestaltet sich der Weg aus der US-Blockade des WTO-Schiedsgerichts trotz des Machtwechsels im Weißen Haus schwierig. Die EU hat mit mehreren WTO-Staaten ein provisorisches Schiedsgericht eingerichtet, um die Blockade zu umgehen. Gleichzeitig schwelt ein „Handelskrieg“ der USA gegen China und die EU. Mit ihrer Forderung nach einer Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe bringen die USA die europäische BioTech-Branche gegen sich auf. Und im Streit über völkerrechtswidrige Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 ist die US-Regierung gerade auf die Bundesregierung zugegangen. Stefan Reccius wird für uns Schlaglichter auf diese aktuellen wirtschaftspolitischen „Baustellen“ werfen und diese Themen mit seiner wirtschaftspolitischen Expertise für uns einordnen.

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